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Abstimmungsvorlagen vom 5. Juni 2016

3 x NEIN des VBS

Der Verband des Bündner Staatspersonals (VBS) lehnt die Initiative für eine “Faire Verkehrsfinanzierung” (Milchkuh-Initiative) ab. Eine Annahme der Initiative würde bedeuten, dass die gesamten drei Milliarden Franken für die Strassenfinanzierung verwendet werden, die der Bund mit der Mineralölsteuer einnimmt. Heute werden mit der Hälfte davon Aufgaben wie Bildung und Forschung sowie Gesundheit und Landwirtschaft finanziert. Das Bundesamt für Statistik hat 2010 die Kosten und Finanzierung des Verkehrs in der Schweiz untersucht und die Ergebnisse 2015 publiziert. Dabei wurde festgestellt, dass von allen Verkehrsträgern Kosten auf die Allgemeinheit abgewälzt wurden, beispielsweise aufgrund von Umwelt- und Gesundheitsschäden. So übernahm die Allge­meinheit (unfreiwillig) verkehrsbedingte Kosten von insgesamt 7,3 Milliarden Franken, die überwiegend durch den Strassenverkehr verursacht wurden (6,1 Milliarden Franken). Mit der Annahme der “Milchkuh-Initiative” würde der Strassenverkehr von externen Kosten, die er heute wenigstens zu einem Vierteil mitträgt, zu Lasten der Allgemeinheit ganz befreit.

Ebenso abgelehnt wird vom VBS die Initiative “Pro Service Public”. Diese Initiative will, dass die staatsnahen Betriebe wie etwa die Post, die Swisscom und die SBB keinen Gewinn mehr erwirtschaften dürfen. Ebenso sollen andere Bereiche nicht mehr quersubventioniert werden. Diese Initiative würde mit dem Verbot der Querfinanzierung vor allem die Rand- und Bergregionen hart treffen, weil der Service Public noch stärker abgebaut werden müsste. Die von der Initiative “Pro Service Public” betroffenen staatsnahen Betriebe würden zudem in ihrer Innovationsfähigkeit völlig eingeschränkt, was sich auf die Qualität des Service Public in der ganzen Schweiz bereits mittelfristig stark negativ auswirken würde. Die staatsnahen Betriebe müssen auch künftig Gewinne erzielen können, um Investitionen in neue Technologien wie etwa die Bereitstellung von Glasfasernetzen etc. zu tätigen. Mithin droht ein technologischer Stillstand im Service Public.

Keine Zustimmung findet auch die Initiative “Für ein bedingungsloses Grundeinkommen”. Selbst bei einem niedrigen Grundeinkommen von 2’500 Franken pro Monat werden die Gesamtkosten auf über 200 Milliarden Franken geschätzt. Auch wenn man die bisherigen Leistungen der Sozialversicherungen abzieht, bleiben noch 150 Milliarden Franken. Obwohl in den Nordländern Europas ein bedingungsloses Grundeinkommen vor der Einführung steht oder zumindest in Erprobung ist, kann der Vorstand des VBS die Initiative nicht zur Annahme empfehlen, einfach weil die Finanzierung im Rahmen des Abstimmungskampfes nicht transparent gemacht werden konnte. Somit muss befürchtet werden, dass die Initiative nicht die Gesellschaft stärkt sondern die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen mit dem ganzen System der Sozialversicherungen zum Einsturz bringt.

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Gremium:    Vorstand VBS

Quelle:        dt. Gion Cotti, Präsident VBS

Data:          25.05.2016

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